AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen für individuelle Waren

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich – Definitionen

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen für Verbraucher und Unternehmen.
  2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  3. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot – Vertragsschluß

  1. Der Kaufvertrag kommt mit Rolling Buttons, Dorothea Schwarz, Bahnhofstr.46 , 29556 Suderburg, zustande.
  2. Unsere Darstellung der Waren auf unserer Website ist die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Vertrages. Der Kunde kann dann das Bestellformular ausfüllen und seine Angaben bearbeiten. Der Kunde kann das Bestellformular und seine Eingaben jederzeit korrigieren. Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot mit Absenden des Bestellformulars ab.
  3. Der Vertrag kommt zustande, sobald ich innerhalb von 10 Tagen nach Absendung des Bestellformulars das Angebot des Kunden per Mail annehme.
  4. Die Vertragssprache ist deutsch.
  5. Der Kunde erhält nach dem Vertragsschluss die Bestätigung des geschlossenen Vertrages per E-Mail. Diese Mail wird die wesentlichen Informationen zu der Bestellung, die gesetzlich verpflichtenden Informationen im Fernabsatz und diese AGB enthalten. Eine weitergehende Speicherung des Vertrages findet nicht statt, der Kunde kann ggf. vor Abschluss des Vertrages das Bestellformular über die Druckfunktion seines Druckers ausdrucken und so speichern.
  6. Zum Zwecke der Bestallabwicklung ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass unsere E-Mails dem Kunden zugehen und abgerufen werden.

§ 3 Individuelle Vorgaben

(1) Soweit erforderlich, stellt uns der Kunde die für die individuelle Anpassung unserer Waren notwendigen Angaben und Maße auf dem Bestellformular zur Verfügung.

(2) Erstellen wir im Rahmen der individuellen Gestaltung Texte, Bilder, Grafiken, Zeichnungen, Designs haben wir daran, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein Urheberrecht. Hieran erwirbt der Kunde nach seiner vollständigen lastenfreien Zahlung ein zeitlich unbegrenztes, einfaches Nutzungsrecht. Eine Vervielfältigung oder sonst urheberrechtswidrige Nutzung unseres Werkes ist nicht zulässig.

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen – Zahlungsmittel

  1. Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise ab Lager oder ab Werk inklusive Mehrwertsteuer und Verpackung. Etwaige Versandkosten sind zusätzlich zu zahlen. Sie werden im Warenkorb vor Absenden der Bestellung angezeigt.
  2. Die Zahlung des Kunden auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.
  3. Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, für jede (weitere) Mahnung pauschal € 1,50 für Aufwendungen zu erstatten, es bleibt dem Kunden jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  4. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
  • Vorkasse, hier geben wir dem Kunden unsere Bankverbindung auf; wir liefern die Ware dann erst nach vollständigem Zahlungseingang. Geht die Zahlung des Kunden trotz Fälligkeit auch nach Aufforderung nicht innerhalb einer Woche nach Absendung der Bestellbestätigung durch uns bei uns ein, treten wir vom Vertrag zurück. Damit wird der Kaufvertrag aufgehoben und uns trifft keine Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für den Kunden und für uns erledigt.
  1. Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Kunden Gebühren oder weitere Aufwendungen, hat der Kunde diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.

§ 5 Lieferung – Lieferzeit

(1) Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Seuche oder Pandemie, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Fristen zu liefern, verändern die von uns genannten Lieferzeiten oder Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Wochen, oder fällt vorher das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung weg, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

(2) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(3) Soweit eine Versendung der Ware durch uns vereinbart ist und die Liefersachen mit Schäden angeliefert werden, die offensichtlich beim Transport entstanden sind, wird der Kunde gebeten, dies bei der Spedition oder dem Frachtführer zu beanstanden und uns unverzüglich zu unterrichten. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden werden dadurch nicht berührt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, ausreichende Vorkehrungen zu treffen, damit ihm die bestellte Ware zugestellt werden kann, soweit er nicht zwischenzeitig den Vertrag widerrufen hat.

§ 6 Widerruf – Widerrufsformular

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu.

(2) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Rolling Buttons, Dorothea Schwarz, Bahnhofstr. 46, 29556 Suderburg, Telefon: +49 163 489 6809, E-Mail: info@rollingbuttons.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Rolling Buttons, Dorothea Schwarz, Bahnhofstr. 46, 29556 Suderburg, Telefon: +49 163 489 6809, E-Mail: info@rollingbuttons.com zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An: Rolling Buttons, Dorothea Schwarz, Bahnhofstr. 46, 29556 Suderburg
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht in den folgenden Fällen:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 7 Rechte bei Mängeln – Verjährung

  1. Wir haften für Mängel im Rahmen der nachfolgenden, ansonsten der gesetzlichen Bestimmungen. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mangelgewährleistungsrechte ungekürzt zu.
  2. Werden durch den Kunden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von uns oder dem Hersteller nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, kann ein Verschulden oder ein Mitverschulden des Kunden für einen etwa nicht vertragsgemäßen Zustand der Ware gegeben sein.

(3) Die Ansprüche des Kunden aus der gesetzlichen Gewährleistung verjähren innerhalb von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer oder der Kaufgegenstand gebraucht ist.

(4) Etwaige Einschränkungen und Fristverkürzungen aus diesem Paragrafen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

– bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

– bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist unsererseits

– bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, das sind Pflichten, die die Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann

– bei einer von uns gewährten Garantiezusage

– im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist (soweit diese nicht nach dem Gesetz entbehrlich ist) berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

§ 9 Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.  

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.

(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht.Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht.Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.

(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

§ 10 Streitigkeiten – Schlichtung

  1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.